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Agb

Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen des Verkäufers liegen ausschließlich diese Bedingungen zu Grunde. Sie werden mit Vertragsschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

2. Angebote und Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Preise
Alle Preisangaben, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung, sind freibleibend. Für den Fall, wesentlicher Änderungen der den Preis bestimmender Faktoren vor endgültiger Abwicklung der Bestellung, bleibt eine entsprechende Anpassung an diese Änderung vorbehalten. Alle Preise sind Nettopreise ab Lager Solingen, die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. Kosten für Verpackung, Versand, etwaige Zollkosten und sonstige Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Unterlagen
Abweichungen von den Unterlagen sowie spätere technische Änderungen, insbesondere Konstruktions- und Maßänderungen, bleiben vorbehalten. An Kostenvoranschläge, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie berechtigten nicht zum Nachbau.

5. Versand; Liefer - und Leistungszeit
Die Wahl der Versandart und des Versandweges bleibt, soweit nicht besonders schriftlich vereinbart, dem Verkäufer vorbehalten. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Lieferfristen werden nach den jeweiligen Gegebenheiten, Produktionskapazität, der Beschäftigungslage etc. ermittelt. Die Anpassung der Lieferfristen behält sich der Verkäufer bei Änderung der Gegebenheiten vor. Vom Käufer gewünschte Änderungen können ebenfalls zur Anpassung der Lieferfrist führen. Liefer- und Leistungsverzögerungen wegen höherer Gewalt, insbesondere Streiks, Aussperrungen, politische Ereignisse etc., hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine angemessen zu verlängern.

6. Liefermenge
Der Verkäufer ist zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt.

7. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers oder Lieferanten unmöglich wird oder sich verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

8. Annahmeverzug
Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder unterlässt er bei Abrufverlangen den Abruf innerhalb des vereinbarten Zeitraums, so ist der Verkäufer berechtigt nach Setzen einer Nachfrist von 3 Tagen gegen Vorkasse die Abnahme zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

9. Mängelrügen
Mängelrügen sind dem Verkäufer unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln geltend dieselben Fristen, gerechnet von der Entdeckung des Mangels an. Der Zeitpunkt der Entdeckung ist zuglich mit der Mängelrüge nachzuweisen. Die gelieferte Ware ist am Empfangsort sofort nach Erhalt zu untersuchen. Wenn die Untersuchung auf Grund der Beschaffenheit der Ware durch Proben und augenscheinlich nicht ohne weiteres erfolgen kann, hat der Käufer entsprechende Stichproben auf seine Kosten von sachkundiger Stelle untersuchen zu lassen und etwaige Mängel sofort innerhalb von drei Tagen anzuzeigen. Bei Teillieferungen gelten diese Bestimmungen jeweils von der Teillieferung ab.

10. Gewährleistung
Wir übernehmen die Gewährleistung dafür, dass die von uns gelieferte Ware fehlerfrei ist und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Die Dauer der Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Regeln. Ist der Verkäufer nicht Hersteller der gelieferten Ware ist, gelten die Gewährleistungsfristen, die der jeweilige Hersteller dem Verkäufer gegenüber einräumt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Bedienung, Benutzung ungeeigneter Betriebsmittel oder sonstigen Einflüssen, die von uns nicht zu vertreten sind. Teile, die aufgrund ihrer stofflichen Beschaffenheit Oder nach Art ihrer Verwendung dem Verschleiß unterliegen, z.B. Anzeigelampen, Schalter. Sicherungen, sind von der Gewährleistung ausgenommen.

11. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist sofort netto ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ohne Mahnung, Zinsen in gesetzlicher Höhe und Verzugsschadenersatz zu verlangen. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, weitere Teilleistungen zu verweigern oder hierfür Vorkasse zu verlangen. Der Käufer ist nur berechtigt, mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer unbestrittenen Zahlungsansprüchen aufzurechnen.

12. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren sowie an den aus deren Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen bis zu vollständigen Tilgung aller ihm aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware und der aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen berechtigt. Der Käufer tritt dem Verkäufer schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung unserer Ansprüche.